10.02.2005

Es gibt keine Schließungslisten für Schulen!

"Auf der Jagd nach Stimmen im Lauenburgischen ist der CDU-Bildungsexperte Jost de Jager offensichtlich einmal mehr vom Wege abgekommen", kommentiert der SPD–Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt die Behauptung de Jagers, es gebe fertige Pläne des Bildungsministeriums, kleine Schulen im Kreis zu schließen, um Gemeinschaftsschulen zu bilden. Konkret nannte er die Schulen Gülzow, Lütau und Nusse.

Eichstädt: "Es gibt keine solche Liste. Im übrigen entscheidet über die Schließung einer Schule nicht das Ministerium. Hier ist der Schulträger vor Ort gefragt."

Eichstädt fordert de Jager auf, Ross und Reiter zu nennen und die Liste, aus der er zitiert hat, vorzulegen: "Meine Vermutung: Das einzige, was de Jager hervorholen kann, ist eine lange bekannte Auflistung des Landesrechnungshofes, der in seinem Prüfbericht vom Juni 2004 u. a. diese drei Schulen in einer landesweiten Aufzählung von 20 sehr kleinen Hauptschulen genannt hat, die weniger als 5 Klassen bilden. Der Landesrechnungshof empfiehlt zwar, diese Schulen auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen; die Entscheidungen der Schulentwicklungsplanung müssen jedoch vom Schulträger getroffen werden. Was bleibt, ist der peinliche Versuch, mit unrichtigen Aussagen Eltern und Schüler zu verunsichern. So überzeugt man keine Wähler."

Eichstädts Fazit: Ein weiteres Kapitel in der CDU–Wahlkampf–Serie "Pleiten, Pech und Pannen", das einmal mehr zeigt: Die Nervosität steigt, Kompetenz sinkt.

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