Kreis-CDU lenkt von eigenen Fehlleistungen ab

Theaterdonner zur Ablenkung von den eigenen Fehlleistungen wirft der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt den beiden CDU–Politikern Klaus Schlie und Norbert Brackmann vor.

Die beiden CDU-Politiker hatten kritisiert, dass der Schleswig-Holsteinische Innenminister nicht für eine gerechtere Verteilung der Lasten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV sorgt. Damit zeigen beide Christdemokraten, dass sie nicht auf Höhe der Zeit sind.

Eichstädt: "Zumindest der Abgeordnete Schlie argumentiert wider besseres Wissen. Als Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses weiß er genau, dass der Innenminister bereits eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen hat, die zu einer gerechteren Verteilung der Lasten und Entlastungen zwischen den Städten und den Gemeinden führt. Das Problem besteht darin, dass eine Erhöhung der Kreisumlage alle gleichmäßig belastet. Die dem gegenüberstehende Entlastung durch den Wegfall der Sozialhilfe entlastet die Städte aber in den meisten Fällen stärker als die kleineren Gemeinden."

Der Landtag berät zur Zeit ein Gesetz, in dem auf Anregung des Landkreistages, der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein eine Regelung geschaffen wird, die eine gerechtere Verteilung ermöglicht. Die Regelung dieser Frage würde damit weitestgehend in die Hand der kommunalen Familie gelegt.

Peter Eichstädt weiter: „Schlie und Brackmann sind nicht auf der Höhe der Zeit. Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag haben sich zwischenzeitlich auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag verständigt. Fragt sich, wieso dies der Landtagsabgeordnete Schlie nicht weiß!“

Peter Eichstädt geht davon aus, dass der Vorschlag eine sehr gute Chance im Gesetzgebungsverfahren haben wird, weil die Einigkeit in der kommunalen Familie hergestellt worden ist.

Die CDU lenkt mit ihren Angriffen auf den Innenminister vor ihren eigenen Fehlleistungen bei der Umsetzung von Hartz IV im Kreis Herzogtum Lauenburg ab. Erst hat sich die CDU im Kreistag geweigert, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine Lösung auf Kreisebene in einer Arbeitsgemeinschaft zu suchen. Dann wurde eine Erhöhung der Kreisumlage in Aussicht gestellt, die weit über dem liegt, was in anderen Kreisen auf den Weg gebracht wird. In Sachen Hartz IV macht sich der Kreis durch die fehlende Übersicht der CDU immer mehr zum Objekt eines erstaunten Kopfschüttelns im Land.

Eichstädt empfiehlt der CDU, diesmal rechtzeitig der Empfehlung der anderen Fraktionen im Kreistag zu folgen: Sowohl SPD als auch FDP hatten eine Beratung des Haushaltes 2005 erst im Februar empfohlen, um dann den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben zu können. Die CDU hat dies im Finanzausschuss abgelehnt.

Eichstädt prognostiziert: "Auch hier wird die CDU, wenn sie zur Vernunft kommt, wieder einlenken müssen. Hartz IV ist eine große Umstellung und Herausforderung für alle öffentlichen Haushalte. Es macht Sinn, erst einmal auf etwas sicherere Eckdaten zu warten und dann die Haushalte aufzustellen. Die Städte und Gemeinden hätten die Möglichkeit, diesem Beispiel zu folgen.“