Polizeidirektion in Ratzeburg bleibt erhalten
Mit Zufriedenheit hat der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt (SPD) die Ergebnisse der Reform der Polizei (REKO 3) zur Kenntnis genommen. Der Innenminister hatte gestern in seiner Pressekonferenz berichtet, dass im Rahmen der großen Polizeireform acht Polizeidirektionen gebildet werden, von denen eine ihren Sitz in Ratzeburg erhält, und landesweit etwa 160 Beamte mehr vom Schreibtisch in den direkten Polizeidienst vor Ort wechseln können.
Die gute Nachricht kam kurz vor Weihnachten: Die im Rahmen der Polizeireform gegründete neue Polizeidirektion für die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn wird ihren Dienstsitz in Ratzeburg haben. Das bedeutet, dass, entgegen den teilweise geäußerten Befürchtungen, die Führungsebene nicht von Ratzeburg abgezogen und nach Oldesloe gelegt wird. Eichstädt: "Dies ist eine gute Nachricht für Ratzeburg. Den Ausschlag gab die bessere Eignung der Räumlichkeiten in Ratzeburg an der Seestrasse. Nach der kürzlich getroffenen Entscheidung, auch das Finanzamt in Ratzeburg dauerhaft zu erhalten - im Rahmen der Verwaltungsreform im Land Schleswig-Holstein war vor einem Monat die Zahl der Finanzämter reduziert worden - ist dies eine weitere gute Entscheidung für Ratzeburg."
Die Umorganisation des Polizeiapparates, bei dem unter anderem durch Abbau einer kompletten Hierarchieebene 348 Stellen im Führungsbereich wegfallen, wird zu mehr Polizisten in den einzelnen Revieren führen. Eichstädt: "Ein großer Erfolg der Reform liegt darin, dass diese 347 Stellen nicht zur Sanierung der Landesfinanzen eingesetzt werden. Vielmehr gibt es die feste Zusage, dass die freiwerdenden Planstellen in der Polizei verbleiben und im Laufe der nächsten zwei Jahre auch zur Verstärkung der Polizeiarbeit vor Ort eingesetzt werden. Damit bedeutet die Reform eine Reform für mehr Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen auch im Kreis Herzogtum Lauenburg".
In welchem Umfang und wo die zusätzlichen Stellen den Kreis Herzogtum Lauenburg erreichen, wird erst im ersten Halbjahr des nächsten Jahres ermittelt werden. Eichstädt: "Sicher ist aber: Auch der Kreis Herzogtum Lauenburg wird profitieren. Mindestens 160 Stellen aus der Reform und 100 weitere Stellen aus dem Sicherheitspaket stehen landesweit nun zusätzlich für den Polizeidienst vor Ort zur Verfügung."
Im Klartext heißt das: Abbau von Verwaltung und Koordination durch Reduzierung der Zahl der Direktionen auf acht und Stärkung der Polizei vor Ort. Eichstädt: "Die Entscheidung, acht Inspektionen einzurichten und nicht, wie von der CDU teilweise gefordert, elf oder mehr, ist nachvollziehbar und bringt Vorteile: Diese Lösung hätte zur Folge gehabt, dass mindestens 60 Beamte weniger für den direkten Polizeidienst bereit stünden."
Eichstädt äußerte sich weiter positiv über das Verfahren, dass dem jetzt von Minister Buß vorgestellten Entscheidungen zur Neuorganisation der Polizei voranging: "Die Offenheit des Prozesses und der hohe Grad der Beteiligung von Polizeibeamten ist beispielhaft und hat sicher dazu beigetragen, dass die jetzt gefundene neue Struktur von der gesamten Polizei mit getragen wird."
 Pressemitteilung des Innenministeriums zur Polizeireform | [PDF] | 84 kB |