Keine politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Sender!

Zur Debatte um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Aufgabe der Politik ist es, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu kontrollieren. Deshalb sitzen auch Politiker in den Rundfunkräten. Was jedoch derzeit im ZDFVerwaltungsrat
vor sich geht, hat mit Kontrolle nichts mehr zu tun, das ist Einflussnahme. Da möchte offenbar ein Politiker einen Journalisten loswerden, weil er ihm zu unabhängig und damit unbequem ist. Wenn diesem Treiben im ZDF-Verwaltungsrat nicht umgehend Einhalt geboten wird, ist nicht nur die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gefährdet, sondern in letzter Konsequenz deren Existenz. Die Auswahl von Redakteuren darf allein nach Kriterien ihrer journalistischen Qualifikation erfolgen, nicht nach Parteibuch oder politischem Gusto. Die Bundeskanzlerin muss hier für Ordnung sorgen und dem Grundgesetz (Art. 5, 1) Gehör verschaffen.