Erst zuhören, dann handeln, Herr Hildebrand!

Zur Kritik der FDP, dass noch kein Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der mittelbaren Wahl der Landräte vorliegt, erklärt der für dieses Thema in der SPD-Landtagsfraktion zuständige Innenpolitiker Peter Eichstädt:

Im Gegensatz zur FDP ist den Regierungskoalitionen die Beteiligung der betroffenen Interessenvertretungen wichtig: Für uns ist es selbstverständlich, dass wir zumindest die Stellungnahme des Landkreistages abwarten, bevor wir einen Gesetzentwurf vorlegen. Die angekündigte Beschlussfassung des Landkreistags erfolgte aber erst gestern in einer eigens zu diesem Thema einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung. Nach unserer Auffassung entspricht es gutem politischem Stil, eine solche Stellungnahme abzuwarten.

Die Änderung der Kommunalverfassung hat das Ziel, die mittelbare Wahl der Landräte wieder einzuführen. Damit verbunden wird eine nachhaltige Stärkung des politischen Ehrenamtes auf Kreisebene. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Änderungen werden jetzt mit unserem Koalitionspartner in einen Gesetzentwurf einarbeiten.

Für uns gilt: Erst zuhören, dann handeln.