05.03.2009

Koch gefährdet Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks

Zur Personaldiskussion im ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, möchte mit einer unionsnahen Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durchsetzen, dass der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert wird. ZDF-Intendant Markus Schächter hat die Vertragsverlängerung vorgeschlagen. Koch agiert aus parteitaktischen Gründen; vordergründig argumentiert er mit zurückgehenden Zuschauerzahlen bei politischen und Nachrichtensendungen des ZDF.

Diese offene parteipolitische Einmischung mit dem Ziel, im Verwaltungsrat einen Beschluss gegen Brender herbeizuführen, schadet der Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks und schädigt nachhaltig dessen Ruf. Ein Ministerpräsident, der so mit der Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks umgeht, wendet sich gegen die Verfassung, denn die Rundfunkfreiheit ist vom Grundgesetz garantiert.

Uns Politikern muss daran gelegen sein, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unabhängig und frei berichten können – ohne Druck von Politikern. Wer journalistische Qualität will, muss für Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sorgen. Jegliche Einmischung „von oben“ ist ein falsches Signal an Journalisten – egal, ob sie von privaten Verlegern auf Redaktionen oder von Politikern auf Rundfunkanstalten erfolgt. Was wir bei Printmedien erwarten, muss erst recht für öffentlich-rechtliche Medien gelten: Journalisten müssen unabhängig und nicht interessengeleitet berichten können.

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