Nachhilfeunterricht für Kiel

Zu dem Erlass über die Ladenöffnungszeiten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Eichstädt:

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Konkretisierung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten geeinigt. Damit wird der Kieler Oberbürgermeisterin deutlich gemacht, was das Gesetz will: Vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr und Kommune und nicht mehr. Der Erlass ist eine Nachhilfestunde für die Kieler Stadtregierung, damit auch dort verstanden wird, was allen anderen im Land klar ist und akzeptiert wird: Der Sonntag soll ein Tag der Ruhe bleiben, deshalb ist die Öffnung von Geschäften an diesen Tagen nur viermal im Jahr möglich. Dies ist Konsens zwischen Kirchen, Gewerkschaften und den beiden großen Fraktionen.

Wir haben dem Versuch zugestimmt, die missbräuchliche Kieler Auslegung des Gesetzes durch Erlass zu unterbinden. Wir haben aber gleichzeitig mit der CDU vereinbart: Wenn in Kiel jetzt nicht im Sinne des Gesetzes reagiert wird, wird es eine gesetzliche Klarstellung geben. Denn auch für Kiel gilt, was für ganz Schleswig-Holstein gilt: Landesgesetze werden eingehalten.