23.03.2007

Vom Höhenflug zur Bauchlandung: Ministerpräsidenten knicken vor Tabak- und Gastronomielobby ein

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zum Nichtraucherschutz in Deutschland erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Als gesundheitspolitische Tiger zum Höhenflug gestartet, auf dem Bettvorleger der Tabak- und Gastronomielobby eine Bauchlandung hingelegt – so kann man das Ergebnis der Ministerpräsidentenrunde beschreiben. Dieses wäre akzeptabel, wenn nicht gleichzeitig die Tür für Sonderregelungen weit geöffnet worden wäre.

Die Vereinbarung über den Nichtraucherschutz in den Ländern ist ein Armutszeugnis und wird bei vielen Menschen die Frage nach der Leistungsfähigkeit des föderalen Systems aufwerfen.

Wir setzen jetzt zumindest auf eine einheitliche norddeutsche Lösung, damit Glaubwürdigkeit, aber auch fairer Wettbewerb zwischen den benachbarten Ländern nicht auch im Norden auf der Strecke bleiben.

Ziel der SPD-Fraktion bleibt es, im Gesundheitsland Schleswig-Holstein zu einem konsequenten Nichtraucherschutz zu kommen. Wir unterstützen Ministerin Trauernicht und das Kabinett deshalb darin, ein Gesetz noch in diesem Jahr auf dem Weg zu bringen, das nur in Gaststätten die Ausnahme gestattet, in baulich abgetrennten Räumen Raucherzonen einzurichten.

Bei der halbherzigen Haltung einiger Bundesländer, die in dem Beschluss der Ministerpräsidenten deutlich geworden ist, steht ohnehin zu befürchten, dass die europäische Union schon bald dafür sorgen wird, dass dieser föderalistische Unsinn in Deutschland korrigiert wird durch einen einheitlichen, konsequenten Nichtraucherschutz, wie er sich in vielen europäischen Ländern bereits bewährt hat.

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