Garg macht Hofknicks vor DEHOGA

Zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zum Nichtraucherschutz durch die FDP-Fraktion erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das Vorgehen der FDP, während die Kabinettsanhörung zum Nichtraucherschutz im Gange ist, einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, ist ungewöhnlich. Doch man merkt die Absicht dahinter und ist amüsiert, dass die FDP einen tiefen Hofknicks vor dem DEHOGA macht. Die FDP hat den ursprünglichen Gesetzentwurf aus Niedersachsen, der –auf Betreiben sogar der dortigen FDP – zurückgezogen wurde, abgeschrieben und möchte uns in Schleswig-Holstein mit „R“-Gaststätten beglücken. Dabei ist diese einmal von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen favorisierte Lösung, es den Wirten zu überlassen, ob sie Raucher- oder Nichtrauchergaststätten betreiben, längst bundesweit vom Tisch. Die FDP geht also in Sachen Nichtraucherschutz zwei Schritte rückwärts. Die Wahrscheinlichkeit, dabei zu stolpern, ist groß.

Wir werden den Gesetzentwurf der Regierung weiter verfolgen und nach Einbringung in den Landtag beraten mit dem Ziel, einen konsequenten Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein umzusetzen. Ausnahme- und Sonderregelungen lehnen wir ab.