Norddeutsche Länder beim Nichtraucherschutz jetzt auf einer Linie

Zum Einlenken des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, beim Nichtraucherschutz in Gaststätten erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Nachdem nun in Sachen Nichtraucherschutz auch in Hannover weißer Rauch aufsteigt, gibt es eine einheitliche Linie der norddeutschen Länder. Wir gehen davon aus, dass nun auch in Schleswig Holstein der Nichtraucherschutz auf der Basis der Ländervereinbarungen umgesetzt wird. Von der CDU-Fraktion in Kiel noch diskutierte Sonderregelungen z.B. für so genannte Eckkneipen haben sich dadurch erledigt.

Ministerpräsident Carstensen selbst hatte als wichtiges Ziel genannt, zumindest in den norddeutschen Ländern solle eine einheitliche Regelung gefunden werden. Nachdem nun unsere Nachbarländer Kurs auf einen weitgehenden Nichtraucherschutz in Gaststätten genommen haben, ist für schleswig-holsteinische Sonderregelungen, wie die CDU-Fraktion sie noch prüfen wollte, jetzt kein Platz mehr.

Wir begrüßen diese Entwicklung. Die Möglichkeit, abgetrennte Raucherräume einzurichten, sehen wir zwar skeptisch, da dort der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten nicht gewährleistet ist. Wir tragen dies aber mit, um das Gesetz nicht zu gefährden und weil unsere Nachbarländer ebenso verfahren wollen.