Nichtraucherschutz in Gaststätten ohne faule Kompromisse

Zum Nichtraucherschutz in Gaststätten, mit dem sich die morgen stattfindende Konferenz der Sozialminister befassen wird, erklärt der drogen- und suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Nichtraucherschutz eignet sich nicht für Spitzfindigkeiten und Rosinenpickerei. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion Regelungen, die Zeitzonen, Orientierungen z.B. an Boulettengewicht, Raumgrößen, Art der angebotenen Speisen, Anzahl der angebotenen Speisen einer vorgegebenen Preisgruppe, Kennzeichnung von Raucherlokalen oder ähnliches vorsehen, ab.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine klare, unkomplizierte und konsequente Regelung zum Schutz der Nichtraucher in Gaststätten aus. Wir wünschen zum Schutz der Gäste und Beschäftigten ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Restaurants, Schankwirtschaften, Bierzelten und Discotheken.

Eine solche Regelung soll nach Möglichkeit mit den anderen Ländern zeitgleich und einheitlich vereinbart werden, um unterschiedliche Bestimmungen in den Bundesländern zu vermeiden.

Sollte bundesweit oder zumindest im norddeutschen Raum kein einheitliches umfassendes Rauchverbot in gastronomischen Betrieben erreicht werden können, könnten wir uns als Kompromiss nur noch die Schaffung von abgetrennten Raucherzonen vorstellen. Dort aber, wo dieses aus baulichen Gründen nicht  möglich ist, gilt dann das allgemeine Rauchverbot.

Darüber hinaus sieht die SPD-Landtagsfraktion keinen Spielraum für Kompromisse. Kommt es zu keiner Einigung mit den anderen Ländern, wollen wir eine konsequente Umsetzung in Schleswig-Holstein. Hierüber werden wir mit unserem Koalitionspartner reden.