SPD-Fraktion setzt wichtige Änderungen am Medienstaatsvertrag durch
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, dem Medienstaatsvertrag mit Hamburg im Landtag zuzustimmen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher Peter Eichstädt:
Es ist bekannt, dass wir mit dem Medienstaatsvertrag nicht zufrieden waren. Nun haben wir erreicht, dass es noch vor der Zustimmung einen 1. Änderungsstaatsvertrag gibt, in dem unsere Änderungswünsche zum großen Teil berücksichtigt wurden.
Aufgrund dieser Vereinbarung wird der Aufgabenkatalog der Anstalt erweitert. Dabei spielt die Medienkompetenz und Medienpädagogik eine besondere Rolle. Die neue Medienanstalt bleibt keine Rumpfanstalt, sondern wird umfassende Aufgaben haben:
- Förderung der Medienkompetenz und Medienpädagogik
- Förderung der Aus- und Weiterbildung im Medienbereich
- Förderung schleswig-holsteinischer Ausbildungseinrichtungen im Medienbereich
- Förderung der technischen Infrastruktur und von Projekten neuartiger Rundfunkübertragungstechniken
- Medienforschung
- Das bisher von Schleswig-Holstein vergebene Gütesiegel für die Gebrauchstauglichkeit von Geräten wird nun auch von der neuen Anstalt weiter unterstützt.
Es ist vereinbart worden, dass Schleswig-Holstein jetzt in der der Geschäftsführung der Filmförderung vertreten sein wird.
Die Finanzierung konnte verbessert werden; es gibt eine Stabilisierung der Mittel und die Vereinbarung der Überprüfung der finanziellen Ausstattung nach fünf Jahren.
Weiterhin wurde auf unser Drängen zwischen Staatskanzlei und Senatskanzlei sichergestellt, dass die bisherigen Projekte der Filmförderung wie z. B. zwei Tatort-Folgen pro Jahr, das Baltic Media Forum und die Verleihung des Schleswig-Holstein-Filmpreises in Lübeck dauerhaft gesichert sind.
In den Verhandlungen haben wir akzeptiert, dass der Standtort der neuen Anstalt Norderstedt sein wird. Wir konnten nicht alles erreichen, sind mit dem Verhandlungsergebnis aber insgesamt zufrieden. Die Fraktion wird dem Staatsvertrag und dem 1. Änderungsstaatsvertrag zustimmen.