Bürgerschafts-Entscheidung ist ein Affront

Zur Abstimmung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat die Hamburger CDU-Fraktion gestern Abend die vorliegende Fassung des Medienstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein ohne Änderungen in der Bürgerschaft beschlossen. Die Fraktionen von SPD und GAL hatten vergeblich versucht, unter Hinweis auf die noch andauernden Beratungen in Schleswig-Holstein die Abstimmung in Hamburg zu verschieben.

Die Entscheidung der Hamburger CDU ist ein Affront gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag. In Hamburg ist bekannt, dass es in Schleswig-Holstein Kritik am  Vertrag in seiner jetzigen Form gibt. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht  Änderungen im Staatsvertrag, die z. B. die Aufgabenstellung, die finanzielle Ausstattung und die Standortfrage betreffen. Auch die CDU – Landtagsfraktion hatte Änderungen angeregt.

Hierüber wurde nach Aussagen unserer Staatskanzlei noch mit Hamburg verhandelt.

Offensichtlich ist es der Schleswig-Holsteinischen Staatskanzlei nicht gelungen, sich auch nur in einem einzigen der von uns kritisierten Punkte bei ihrem Hamburger Gesprächspartner Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Wenn – wie gestern geschehen ‑ die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft  in diesem Verfahrensstand sagt,  es gebe nur ein Ja oder Nein zum vorliegenden Entwurf, trägt sie die Verantwortung, wenn ein Medienstaatsvertrag zwischen beiden Ländern und damit die Fusion der Medienanstalten nicht Wirklichkeit wird.

Nach der Entscheidung in Hamburg stellt sich die Frage, ob die Bürgerschaftsfraktion der CDU überhaupt ein ernsthaftes Interesse hatte, den Vertrag zu einem Erfolg zu führen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Dienstag ihren Beschluss bekräftigt, dem Staatsvertrag ohne Änderungen nicht zuzustimmen.