13.12.2006

Wir brauchen eine Allianz von Bund und Ländern für den Nichtraucherschutz

Zum Ergebnis der Konferenz der Ministerpräsidenten zum Nichtraucherschutz (gemeinsames Grundverständnis bei Bund und Ländern und Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Länder zur Auslotung von Lösungsmöglichkeiten) erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Ein umfassender Nichtraucherschutz in Deutschland darf nicht aus formaljuristischen Gründen scheitern, wobei der Föderalismus dann als Sündenbock herhalten muss! Bundes- und landesrechtliche Regelungen müssen ineinander greifen. Dafür ist eine Allianz für den Nichtraucherschutz von Bund und Ländern notwendig.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Absicht der Landesregierung, auch für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Gaststätten tätig zu werden. Die Orientierung an der gemeinsam von Bundesregierung und interfraktioneller Arbeitgruppe des Bundestages vorgelegten Regelung stellt unserer Auffassung nach aber den kleinsten gemeinsamen Nenner dessen, was gesundheitspolitisch wünschenswert und notwendig ist, dar. Ein wirkungsvoller Nichtraucherschutz in Gaststätten darf nicht durch ein Bündel von Ausnahmen unterlaufen werden.

Wir Sozialdemokraten haben bei dem gemeinsamen Antrag zum Nichtraucherschutz gegenüber der CDU im Landtag ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten nicht durchsetzen können. Umso mehr freut es uns, dass sich die CDU jetzt in die richtige Richtung bewegt.

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