Nichtraucherschutz muss kommen!

Zur Debatte um ein einheitliches Rauchverbot auf Bundesebene erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Für das Hü und Hott beim Verlauf der Debatte um eine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz habe ich kein Verständnis. Man kann doch erwarten, dass grundsätzliche Rechtsfragen rechtzeitig geklärt werden und nicht erst dann, wenn ein hochrangig besetzter Arbeitskreis der regierungstragenden Fraktionen im Bundestag Ergebnisse vorgelegt hat. Das ist handwerklicher Murks. Und: Es bleibt das „Geschmäckle“, dass die Tabak-Lobby auf den Fluren der Fraktionen und Ministerien erfolgreich die Reißleine gezogen hat.

Wir erwarten, dass in Berlin jetzt zügig geklärt wird, ob eine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz unter Einbeziehung der Gaststätten politisch gewollt ist. Denn wenn das so ist, dann ist auch eine Umsetzung über die – bundesweit geltende Arbeitsstättenverordnung möglich.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich bei der Beschlussfassung im Landtag auch für einen Nichtraucherschutz in Gaststätten ausgesprochen, konnte sich aber gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Wir werden uns weiter bemühen, die CDU-Fraktion davon zu überzeugen, dass hier Regelungen erforderlich sind. Wir sind bereit zu Kompromissen, zum Beispiel bei der Möglichkeit zur Schaffung abgeschlossener Raucherzonen. Hierzu werden wir auch das Gespräch mit der DEHOGA suchen. Die Grünen sollten begreifen, dass ihre verbalen Hau-Ruck-Forderungen nicht immer zum Erfolg führen. Sie sollten auch aus eigener Erfahrung wissen, dass man in einer Koalition nicht alle Knoten einfach durchschlagen kann. Einige muss man geduldig aufschnüren. Dabei sind wir.