29.11.2006

„Kommunalisierung“ der Ladenöffnungszeiten ist eine Mogelpackung

Zur heutigen Debatte im Landtag über das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten erklärt der SPD-Sozialpolitiker Peter Eichstädt:

Der von den Grünen vorgetragene Vorschlag, die Ladenöffnungszeiten von den Kommunen regeln zu lassen, ist eine Mogelpackung. Die Grünen erwecken den Anschein, als wollten sie zum Schutz der Arbeitnehmer an den alten Regeln festhalten. Im Kern würde ihr Vorschlag aber zu denselben Ergebnissen führen: Läden würden auch dann rund um die Uhr öffnen können. Allerdings wären die Gewerbetreibenden von Wohl und Wehe und parteipolitischer Zusammensetzung der Kommunalparlamente abhängig, was sich an unterschiedlichen Öffnungszeiten in benachbarten Kommunen zeigen könnte. Das lehnen wir ab. Ehrlicher wäre es, wenn die Grünen das jetzt beschlossene Gesetz mittragen würden. Dieses berücksichtigt die notwendigen Anpassungen an die veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit. Nun sind die Arbeitgeber aufgefordert, ihr Versprechen zu einem fairen Ausgleich mit den Arbeitnehmern einzulösen. Fest steht: Ab Sonnabend können in Schleswig-Holstein Läden rund um die Uhr geöffnet sein. Alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die diese Möglichkeit in ihrer Stadt jetzt noch nicht nutzen können, sind herzlich eingeladen, ihre Weihnachtseinkäufe in aller Ruhe in schleswig-holsteinischen Geschäften zu tätigen.

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