Chancen für eine neue Rundfunkfinanzierung ohne GEZ stehen jetzt gut

Als einen Schritt in die richtige Richtung wertet der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, die Einigung der Ministerpräsidenten zur Zukunft der Rundfunkgebühren in Deutschland:

„Die Initiative des Landtages war damit erfolgreich, wir sind zufrieden, dass der Ministerpräsident unseren Beschluss so beharrlich vertreten hat. Der gefundene Kompromiss zu den Handy- und Internet-Gebühren kann aber nur eine Übergangslösung sein. Er beseitigt die grundsätzlichen Widersprüche nicht, die sich bei der Erhebung von Gebühren für diese Übertragungswege ergeben. Zudem ist er rechtlich bedenklich, da das ZDF zwar partizipiert, aber für die Basis- Radio-Gebühr keine Leistung vorhält.

Es kommt jetzt darauf an, ein neues System der Finanzierung zu finden, dass den öffentlich – rechtlichen Rundfunk finanziell absichert und gleichzeitig der ständig fortschreitenden Technik im Bereich der Übertragungswege Rechnung trägt.

Eine Mediengebühr, die jeder Haushalt zu entrichten hat, ist ein denkbarer Weg, der jetzt vor allem europarechtlich geprüft werden muss.

Wenn dann am Ende die Schnüffelpraxis der GEZ nicht mehr nötig ist, wäre dies ein zusätzlicher Erfolg für das Ansehen des öffentlich - rechtlichen Rundfunks in Deutschland.“