Wir wollen bessere Zeiten für Nichtraucher

Zur anstehenden Nichtraucherschutz-Debatte im Sozialausschuss erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir haben in Verhandlungen mit der CDU beim Nichtraucherschutz einen Kompromiss erreicht, der in die richtige Richtung geht, weil er klar die Absicht des Landtages benennt, Nichtraucherinnen und Nichtraucher umfassend zu schützen. Deshalb fordern SPD und CDU in ihrem Antrag für den Sozialausschuss die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und im Bundesrat nachdrücklich für einen wirksamen Nichtraucherschutz einzusetzen. Dazu gehören das Verbot des Rauchens in allen öffentlich zugänglichen Bereichen wie Flughäfen, Bahnhöfen, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein allgemeines Werbeverbot für Tabakwaren. Leider war es nicht möglich, mit der CDU eine Einigung über ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten zu erzielen – hier wie in Kantinen soll es künftig Raucherzonen geben können – sowie das Aufstellen von Zigarettenautomaten zu verbieten. Beides zu erreichen bleibt aber Ziel der SPD-Landtagsfraktion. Wir sind uns einig, dass in allen Räumen des Schleswig-Holsteinischen Landtages sowie in Gebäuden, in denen das Land Schleswig-Holstein oder eine von ihm beauftragte Institution das Hausrecht ausübt bis auf die gesondert gekennzeichneten Bereiche das Rauchen verboten werden soll. Die Fraktionen sind aufgefordert, in ihren Räumen für eine vergleichbare Regelung zu sorgen. Damit betonen wir die Vorbildfunktion des Landtages und der Landesbehörden. Wir halten die Regelung für einen wichtigen Schritt in der Drogenprävention und fordern die Landesregierung darüber hinaus auf, mit den Trägern von Kindertagesstätten eine Einigung dahingehend herbeizuführen, dass auch in Kindertagesstätten der Nichtraucherschutz umgesetzt wird. Zudem bitten wir die Landesregierung, mit den Kreisen und kreisfreien Städten, den Städten, Ämtern und Gemeinden darüber zu beraten, wie vergleichbare wirksame Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in ihren Bereichen gewährleistet werden können.