Wenn’s ums eigene Geld geht, kommt nur Schweigen

Wenn’s ums eigene Geld geht, kommt nur Schweigen Zur heutigen Debatte im Landtag über Einsparbeiträge von Parlament und Regierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen unterbreitet, wie die Regierung sich an den Einsparbeiträgen selbst beteiligen kann. Es ist nicht akzeptabel, dass die Spitze der Exekutive zwar Kürzungen beim Parlament vorschlägt, sich selbst aber verweigert. Unbegreiflich, dass die Landesregierung sich mit keinem Wort an der Debatte beteiligt und auch nicht zu erkennen gibt, dass sie Einsparvorschläge bei sich selbst akzeptiert. Stattdessen hüllen Ministerpräsident und Minister sich in hilfloses Schweigen und verweigern den Bürgerinnen und Bürgern, denen sie mit ihren Haushaltsvorschlägen gewaltige Sparbeiträge abverlangen, ein klares Wort. Das Parlament hat mit Ausnahme der Linken der Kürzung bei Abgeordneten zugestimmt.

Schade, dass die Regierung schweigt.