Es geht um die Belange des Rechtsstaates

Zu der Auseinandersetzung um die Einbürgerung des Linken-Mitglieds Jannine Menger- Hamilton erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die bisher verschleppte Einbürgerung des Mitglieds der Linken, Jannine Menger-Hamilton, sofort zu vollziehen. Da es sich um die Pressesprecherin der Linken-Fraktion in Schleswig-Holstein handelt, ist der Landtag in Kiel von diesem Thema  nicht unberührt.

Die Partei Die Linke, deren Mitglied Menger-Hamilton ist, ist keine verbotene Organisation, sondern die Partei ist auch im niedersächsischen Landtag vertreten. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum einem Mitglied einer im parlamentarischen Raum agierenden Partei die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden soll. Offenbar gibt es für den niedersächsischen Innenminister keine Grenze zwischen parteipolitischer Auseinandersetzung und rechtsstaatlichem Handeln. Er missbraucht vielmehr die Ordnungsorgane des Landes für parteipolitisch motivierte Aktionen. Es gab eine Weisung des Innenministers, in der er sich das letzte Wort im Fall Menger-Hamilton vorbehalten hat. Damit hat er sich als Gesinnungsminister entlarvt. In diesem Einbürgerungsfall
geht es damit ganz klar um die Belange des Rechtsstaates.