Carstensen will Proteste gegen Sozialabbau lieber vor den Rathäusern

Zum heutigen „Kommunalgipfel“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die von Carstensen angekündigten Öffnungsklauseln und landesspezifischen Regeln bei Bundes-Leistungsgesetzen führen meist zum Abbau sozialer Standards. Was mehr Eigenverantwortung und Stärkung der Kommunen bei leeren Kassen bedeuten soll, muss der Ministerpräsident erst noch erklären. Für uns ist das die Ankündigung, die Kommunen mit ihren Problemen allein zu lassen nach dem Motto: Wir geben euch freie Hand bei Streichungen. Offensichtlich will Carstensen die Proteste gegen Sozialabbau lieber vor den Rathäusern haben als vor der Staatskanzlei. Statt blumiger Erklärungen soll die Landesregierung jetzt endlich klar sagen, was sie den Kommunen an Kürzungen zumuten will.