04.05.2012

Peter Eichstädt zu der Erklärung von Herrn Beckmann

Zu der Erklärung von Herrn Beckmann "Herr Eichstädt hat endlich die rote Katze aus dem Sack gelassen" erklärt Peter Eichstädt, Landtagsabgeordneter der SPD:

Leider ist Herrn Beckmann in seiner vor Unrichtigkeiten strotzenden Erklärung wirklich alles durcheinander geraten. Es wäre gut, wenn er seine Unwahrheiten in Zukunft in seinem schwarzen Sack ließe.

Er sollte den gemeinsamen Termin mit dem Innenminister am Samstagmorgen nutzen, um sich den Unterschied von Kreisen und Gemeinden in unserem Land erklären zu lassen.

Nie habe ich mich für die Abschaffung oder Zusammenlegung von Gemeinden in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Richtig ist, dass ich in einer Kreisgebietsreform ein erhebliches Einsparpotential sehe. Das ist aber etwas völlig anderes. Das würde bedeuten, dass zum Beispiel die Kreise Stormarn und Lauenburg zusammengelegt werden oder in verschiedenen Bereichen enger kooperieren. Die Folge wäre unter anderem, dass ein Landratsgehalt eingespart würde und in vielen Aufgabenfeldern die gemeinsame Erledigung von Aufgaben zu mehr Effizienz führte. Allein ein Landratsgehalt ist mehr Einsparpotential, als die CDU in 10 Jahren im Kreis für die Bürger erarbeitet hat.

Wie Herr Beckmann daraus eine Gefährdung unserer Gemeinden ableiten kann, ist mir unverständlich. Im Gegenteil, ich habe mich immer für den Erhalt der Gemeinden in ihrer jetzigen Struktur und Größe ausgesprochen, es sei denn, die Gemeinden wollen selbst Veränderungen für sich herbeiführen.

Herr Beckmann kann also ganz beruhigt sein, die rote Katze bleibt im Sack. Sein Versuch, mit Unwahrheiten noch kurz vor der Wahl die Bürger und Bürgerinnen zu verunsichern, wird nicht erfolgreich sein.

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