Unabhängige, vielfältige und jedem frei zugängliche Medien sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

• Wir treten für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung und muss dauerhaft gesichert bleiben.
• Wir wollen, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Gebühren produziert hat, über das Internet zeitlich unbeschränkt und kostenfrei allen verfügbar gemacht werden können.
• Wir wollen das duale System weiterentwickeln. Durch medienpolitische Initiativen wollen wir erreichen, dass auch private Veranstalter ihrer öffentlichen Aufgabe besser gerecht werden können.
• Wir setzen uns für eine freie, unabhängige und pluralistische Presse in Schleswig-Holstein ein. Sie ist gerade im Lokalen und Regionalen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Willensbildungsprozess unverzichtbar. Der Erhalt von so viel Vielfalt wie möglich ist unser Ziel.
• Wir werden die Chancen der digitalen Öffentlichkeit für Bürgerbeteiligung nutzen.
• Der Umgang mit Medien jeder Art ist eine Schlüsselkompetenz für ein selbstbestimmtes Leben. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss deshalb fester Bestandteil in allen Bereichen der Bildung werden.
• Wir wollen den Offenen Kanal Schleswig-Holstein als eigenständigen Bürgerkanal entwickeln und seine Arbeit insbesondere im Bereich der Medienkompetenz weiter stärken.
• Wir werden uns aktiv an der Entwicklung eines wirksamen Jugendmedienschutzes im Internet beteiligen. Dieser soll aber die freie Struktur des Internets nicht beeinträchtigen.
• Die Übertragung von Daten im Internet muss auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. Die Netzneutralität ist daher Grundlage für den Erhalt eines freien nd gleichen Zugangs zum Internet für alle Nutzer.

Das Fehlen eines leistungsfähigen Internet-Zugangs gefährdet Chancengleicheit und Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen mit den Netzanbietern zu verbindlichen Verabredungen kommen, damit Schleswig-Holstein ncht in Regionen mit schnellem Breitband und weithin unversorgten Gebieten gespalten wird.

Wir werden die Bildung der Kinder zu medienkompetenten Bürgerinnen und Bürgern einer digitalen Gesellschaft fördern und ihnen die Methoden zur Wissensaneignung vermitteln. Des Weiteren gehört für uns zur Medienkompetenz auch die Vermittlung von Datenschutz, vor allem in sozialen Netzwerken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Kinder und Jugendlich sollen in der Schule und durch Informationskampagnen über den Datenschutz aufgeklärt und im Umgang mit Medien gestärkt werden.

Wir werden auch durch eine aktive Filmförderung den Medienstandort Schleswig-Holstein im Zusammenwirken mit Hamburg stärken. Dies ist ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt, aber auch zur Wirtschaftsförderung und Imagepflege für Schleswig-Holstein.

Die digitale Gesellschaft und ihre Kommunikations- und Interaktionsformen bilden nicht nur neue Form- und Kultursprachen. Sie selbst stellte eine neue, eigene Kulturtechnik dar. Sie hat somit einen berechtigten und unbestreitbaren Anspruch, mit den anderen, anerkannten Kulturtechniken gleichberechtigt beachtet und behandelt zu werden.

Wir setzen uns für eine nutzerfreundliche Überarbeitung des Datenschutzgesetzes ein, welches die gesellschaftlichen und technischen Änderungen in unserer digitalen Gesellschaft berücksichtigt. Datenschutz ist Bürgerrecht. Jede/r hat das Recht, seine Daten so zu nutzen, wie er möchte, und zu wissen, was mit ihnen passiert.

Aus dem SPD-Regierungsprogramm 2012 bis 2017