14.11.2011

Sparkassengesetz: Murks bleibt Murks

Zu Berichten, das Kartellamt wolle den Einstieg der Hamburger Sparkasse (HASPA) bei der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg untersagen, erklären der Fachsprecher Sparkassen der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lauenburger Abgeordnete Peter Eichstädt:

Der Jubel von Katharina Loedige (FDP) im Juni war zu früh: Das Sparkassengesetz von Gelb-Schwarz hat den Praxistest mitnichten bestanden, wie sich jetzt zeigt. Das Ansinnen der Regierungskoalition, der HASPA die Tür zum Einstieg in Beteiligungen an schleswigholsteinischen Sparkassen zu ermöglichen, ist schon beim ersten Versuch grandios gescheitert:

Wenn nicht die EU, dann untersagt eben das Kartellamt die gewünschte Beteiligung wegen der marktbeherrschenden Stellung des fusionierten Kreditinstituts. Das ist nicht nur eine Pleite für CDU und FDP als Gesetzgeber, sondern auch für den Landrat und die Sparkasse des Herzogtums Lauenburg, die doch vehement versichert hatten, alles sei geprüft. Damit bestätigen sich unsere Bedenken gegen das im vorigen Jahr geänderte Sparkassengesetz. Der Vorgang macht deutlich: Murks bleibt eben Murks. CDU und FDP sollten sich nun schleunigst daran machen, das Gesetz zu korrigieren und rechtssicher zu machen. Dem wird sich die SPD nicht verschließen.

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