5. Landtagstagung: Sinti und Roma, Haushalt und "Schulfrieden"
Die 5. Landtagssitzung vom 14. bis 16. November stand ganz im Zeichen des Haushaltsplanes für 2013. Die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hat es geschafft, die Neuverschuldung von 941 Mio. Euro in 2012 auf 419 Mio. Euro zu senken. Kennzahlen zum Haushalt, einen Bericht über die Aufnahme der Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung und eine Antwort auf das scheinheilige Angebot eines "Schulfriedens" durch die CDU finden sich im Newsletter der SPD-Landtagsfraktion.
 newsletter-4-2012.pdf | [Newsletter SPD-Landtagsfraktion 5. Landtagstagung 2012] | 140 kB |