Kurzinterview der Lübecker Nachrichten zum Thema marode Landesstraßen

1. Was gedenken Sie persönlich dafür zu tun, damit die maroden Landestraßen im Lauenburgischen wieder ohne Tempolimits befahrbar sind?

Ich unterstütze unseren Verkehrsminister Meyer dabei, seinen Etat für Verkehrsinvestitionen deutlich aufzustocken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Reserven aus den „Zensus-Millionen“ und nicht abgerufene Mittel aus einem Programm zur energetischen Sanierung („PROFI“)  für die Instandhaltung von Landesstraßen  zur Verfügung gestellt werden.  Zudem muss konsequent nach der Devise „Instandhaltung vor Neubau“ vorgegangen werden.

2. Wie bewerten Sie als Politiker der SPD das energische Eintreten einer Mehrheit der Bürger im Lauenburgischen für die Sanierung der elementaren Infrastruktur?

Ich war ja selbst bei dieser Veranstaltung dabei und ich war beeindruckt, dass so viele Menschen an der Aktion teilgenommen und sich sachlich und ruhig mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Ich habe ihnen versprochen, mich für ihre Belange einzusetzen. Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass – selbst wenn das Geld rasch bereitgestellt wird – die Sanierung der Straßen einige Zeit in Anspruch nehmen wird und die Lauenburgerinnen und Lauenburger deshalb noch eine Zeitlang mit den maroden Straßen leben müssen. Dafür kann ich nur um Verständnis bitten.

3. Welche Investitionen im Landeshaushalt könnten Ihrer Meinung nach am ehesten zurückgestellt werden, um zunächst die katastrophalen Landestraßen nachhaltig in Stand zu setzen?

Es ist ja nicht so, dass wir Investitionen haben, die man einfach so zurückstellen kann. Der größte Brocken ist ja die Bildung; da gibt das Land im Vergleich der Bundesländer nicht zu viel aus. Ich gehe davon aus, dass wir mit den angedachten Maßnahmen (siehe Antwort zu Frage 1) den Etat für Instandhaltung von Verkehrswegen deutlich aufstocken können. Wichtig ist aber auch, dass der Bund seine Mittel hierfür erhöht und uns mehr zuweist. Er kann sich bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht aus der Pflicht nehmen.