Sondervermögen für Straßensanierungen hilft dem Kreis Herzogtum Lauenburg
Der Abgeordnete Peter Eichstädt begrüßt die Absicht der Landesregierung, zusätzlich zu den jährlichen Haushaltsmitteln 26 Millionen für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung zu stellen.
Eichstädt: "Das ist das richtige Signal für einen schrittweisen Abbau des über Jahrzehnte von verschiedenen Landesregierungen zu verantwortenden Sanierungsstaus an Landesstraßen. Jetzt geht es darum, für die Verwendung der bereitgestellten Mittel die richtigen Prioritäten zu setzen. Dass dabei der Kreis Herzogtum Lauenburg besonders im Fokus stehen muss, haben die betroffenen Gemeinden, der Kreis und die Landespolitiker deutlich gemacht. Die Kreisverwaltung hat bereits mit der Aufstellung von Prioritäten für den Kreis begonnen und muss ihre Empfehlungen jetzt mit den Gemeinden und Städten diskutieren. Ich gehe davon aus, dass zeitnah im Raum Nusse, Duvensee, Mölln und Umgebung die Grundsanierung einer Landesstraße eingeleitet wird. Die Sanierung der zeitweise gesperrten L 205 zwischen Büchen und Gudow konnte bereits mit den bisher vorhandenen Mitteln begonnen werden.
Ich bitte aber vor allem meinen Kollegen von der FDP, den Menschen nicht durch populistische Äußerungen unerfüllbare Hoffnungen zu machen, dass die Straßensanierungen kurzfristig erledigt werden könnten. Sie werden nur schrittweise aufgearbeitet werden können, was zu vorübergehenden Einschränkungen auf den Landesstraßen führen wird. Dafür können wir nur um Geduld und Verständnis bitten.
Die Probleme sind durch Versäumnisse mehrerer Regierungen, an denen alle Parteien beteiligt waren, über Jahrzehnte entstanden.
Die Kritik von FDP und CDU an der jetzt bereitgestellten Summe ist scheinheilig. Sie fordern einerseits, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Abbau der Verschuldung des Landes verwendet werden, gleichzeitig wollen sie aber noch mehr Mittel für die Straßensanierungen, die CDU verlangt 60 Mio. Diese könnten in diesem Jahr gar nicht mehr für diesen Zweck ausgegeben werden. Das ist reiner Populismus und unehrlich gegenüber den Bürgern."