25.09.2013

Wir wollen echten Spielerschutz und Suchtprävention!

TOP 12, Änderung des Spielbankengesetzes (Drucksache 18/1125)

In der August-Sitzung des Landtages haben wir das Spielhallengesetz diskutiert. Es dient nach dem notwendigen Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag, der dem Irrweg der CDU-FDP Regierung ein Ende setzte, der Umsetzung in Landesrecht, im Wesentlichen der Begrenzung auf eine Konzession pro Spielort. Weiter enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum Spieler- und Jugendschutz und zur Suchtprävention.

Sie von der CDU und der FDP haben dieses Gesetz seinerzeit bekämpft! Und jetzt legen Sie einen Entwurf für Casinos vor, der genau das enthält, was Sie seinerzeit kritisiert haben. Vorgeschobenes Argument: Man müsse in Spielbanken und Spielhallen gleiche Bedingungen schaffen.

Wir halten das alles für ein Spiel, bei dem Sie so tun, als ginge es Ihnen um die Angleichung von Rahmenbedingungen in Spielbanken und Spielhallen. Doch das ist ein erbärmliches Spiel. Denn in Wirklichkeit wollen Sie das gar nicht. Was Sie nach wie vor wollen, ist größtmögliche Liberalisierung bei allem, was mit Glücksspiel zu tun hat.

Auch Ihr Eintreten für Arbeitsplätze im Glückspiel ist vorgeschoben. Auch uns ist es nicht egal, wenn uns Mitarbeiterinnen aus Spielhallen berichten, dass sie durch die Tätigkeit dort ihre magere Rente aufbessern, die sonst nicht reichen würde, oder wenn Frauen sagen, sie können dort nachts arbeiten, weil dann ihre Kinder schlafen. Das alles wirft ein Licht auf die prekäre wirtschaftliche Situation vieler Menschen in unserem Land. Trotzdem kann das nicht alles rechtfertigen, was mit dem Automatenglücksspiel an negativen Folgen verbunden ist. Hier kommen ganz andere Aspekte zum Tragen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zum Beispiel oder Solidarrente.

Sie, Herr Kubicki und Herr Arp, Sie sind Spieler, die sich die Freiheit nehmen, ohne Ernsthaftigkeit mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs ein Spektakel zu inszenieren.

Ja, die abweichenden Regelungen, die zwischen Spielbanken und Spielhallen bestehen, sind kritisch zu hinterfragen. Denn die Notwendigkeit des Spielerschutzes und des Jugendschutzes sowie der Suchtprävention ist in Spielbanken wie Spielhallen gleichermaßen gegeben. Wir jedenfalls wollen Glücksspiel deutlich kennzeichnen als das, was es ist: für viele Menschen eine Versuchung, die zur Sucht führen kann und sie ruiniert – finanziell wie psychisch. Für uns ist der Betrieb von Spielbanken und Spielcasinos eben kein Geschäftsmodell, welches wir befördern wollen.

Was fordern Sie eigentlich in Ihrem Gesetzentwurf: Casinos sollen nur noch betrieben werden können, wenn ein Mindestabstand von 300 m zu Jugendeinrichtungen besteht. Das steht auch in unserem Spielhallengesetz, allerdings verschärfen Sie die Regelung; in Ihrem Gesetz findet sich nämlich kein vergleichbarer Bestandsschutz für bestehende Einrichtungen. Da Sie ja gleiche Regelungen für Spielhallen und Spielbanken wollen, wollen Sie also offensichtlich auch den Bestandsschutz für Spielhallen kippen.

Das gleiche gilt für die Zahl der Automaten. Dort fordern Sie die Begrenzung in Casinos, wie es das Spielhallengesetz vorsieht. Allerdings verzichten Sie auf vergleichbare Übergangsregelungen; das würde in Ihrer Logik dann ja wohl auch Spielhallen betreffen. Ich bin gespannt, was Ihre Freunde von der Spielhallenlobby dazu sagen.

Und beim Rauchverbot in Spielbanken langen Sie dann noch einmal kräftig hin. Sie verbieten das Rauchen, obwohl es nach dem Nichtraucherschutzgesetz in Casinos ohnehin schon verboten ist. Hans Jörn Arp, der schwarze Ritter, immer unterwegs gegen das Verbot des grauen Rauches, Kubicki, die Freiheit in Person, stets auf dem Feldzug gegen das Nichtraucherschutzgesetz, kämpfen gemeinsam für ein Rauchverbot in Casinos. Das hat schon was.

Alles in allem ein Gesetzentwurf, der Fragen aufwirft. Vor allem diese: Meinen Sie das wirklich ernst?

Wir werden jedenfalls Ihren Vorschlag ernsthaft prüfen; der Wirtschaftsausschuss hat ja schon für beide Gesetze in eine gemeinsame Anhörung geplant. Dabei könnte Ihnen so einiges auf die Füße fallen.

Herzlich willkommen zu einer spannenden Diskussion.

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