Karenzzeit für Minister – eine sachgerechte Lösung

Zur Debatte um eine Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, die in die Wirtschaft wechseln, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt:

In der Koalition haben wir uns auf eine pragmatische, sachgerechte Karenzzeitregelung verständigt: Innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt kann die Aufnahme einer Tätigkeit untersagt werden, wenn die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht.

Ein Gremium aus je einem Vertreter der Fraktionen spricht dahingehend eine Empfehlung an den Ministerpräsidenten aus. Untersagt dieser die Aufnahme der Tätigkeit, erhält der Antragsteller ein Übergangsgeld entsprechend dem Ministergesetz. Die Änderung soll mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

Das ist unser Änderungsvorschlag. Wir streben weiterhin an, eine möglichst fraktionsübergreifende Regelung zu finden. Unsere bisherige Abstimmung mit den Oppositionsfraktionen ist noch suboptimal gewesen; wir werden weiter das Gespräch suchen, um im Ausschuss einen Konsens zu erreichen.