ACTA zu den Akten – eine bessere Lösung ist möglich

Zur Ablehnung des Urheberrechtsabkommens ACTA im EU-Parlament erklärt der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Es war richtig, das Abkommen abzulehnen, weil es nicht geeignet war, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ohne dass es zu Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern gekommen wäre. Selbstverständlich brauchen wir Regelungen, doch diese dürfen nicht dazu führen, dass das Internet zu einer ,,überwachten Zone" wird und die ‑ privaten ‑ Provider für die Durchsetzung des Rechts sorgen. Der zwischen mehreren Ländern ausgehandelte Vertragstext enthält viele Formulierungen, die vage und unklar sind. Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag auf die Nase gefallen. Sie sollte jetzt eine Lösung erarbeiten, die den neuen Technologien und dem Internetzeitalter gerecht wird und trotzdem die Schutzziele erreicht. Wir sind überzeugt, dass ein solcher Weg möglich ist.