Landtag wählt Mitglieder des Medienrates

Zur bevorstehenden Wahl der Mitglieder des Medienrates erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die Wahl zum Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) folgende Mitglieder benannt:

Lothar Hay, vorgeschlagen vom ADS-Grenzfriedensbund e.V., Elke Putzer, vorgeschlagen vom Sydslesvigsk Forening (SSF) sowie als Vertreterin Eva Schleifenbaum, vorgeschlagen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)Bezirk Nord. Mit Frau Schleifenbaum und Frau Putzer entsenden wir zwei Mitglieder, die bereits in der Vergangenheit im Medienrat mitgewirkt und ihre Kompetenz bewiesen haben. Mit dem ehemaligen Innenminister Lothar Hay zieht ein Mitglied in den Medienrat ein, das über Fraktionsgrenzen hinaus bekannt und anerkannt ist und für Kompetenz und Verbindlichkeit steht.

Der Medienrat hat 14 Mitglieder, von denen jeweils sieben von der Hamburger Bürgerschaft und dem schleswig-holsteinischen Landtag entsandt werden. Für die Wahl der Listen ist eine Zweidrittelmehrheit der Parlamente notwendig. Über den Vorsitz des Medienrates entscheidet dieser in seiner konstituierenden Sitzung am 12. September.

Die MA HSH vergibt die Frequenzen für private Rundfunkanbieter und überprüft die Einhaltung der medienrechtlichen Regelungen. Sie kontrolliert die Einhaltung des Jugendmedienschutzes und hat auch die Aufgabe, Medienkompetenz zu vermitteln und zu fördern.