Nicht schon wieder, Axel!

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein, in der er „Geheimniskrämerei um das Lokalradio“ beklagt, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Von „Geheimniskrämerei“, wie Axel Bernstein behauptet, kann keine Rede sein. Das Gutachten „Perspektiven für lokalen Hörfunk in Schleswig-Holstein“, das die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MAHSH) für die Landesregierung erarbeitet hat, liegt der Ausschussvorsitzenden seit Montag vor und ist inzwischen als Umdruck (18/2013) einsehbar.

Die große Aufregung des Kollegen Bernstein ist also nicht nachvollziehbar, denn die Staatskanzlei hat umfangreiche Informationen herausgegeben – vielleicht sollte der Kollege gelegentlich mal in sein Mail-Fach schauen. Es ist nun schon das zweite Mal, dass die CDU Theater macht um angeblich nicht erfolgte Informationen. Wie wäre es stattdessen mal mit einer Positionierung in der Sache, Herr Bernstein? Seit der Landtagsdebatte zum Thema Lokalradios im Juni ist von der CDU nichts Inhaltliches zu vernehmen.

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Länder, die noch keine lokalen Hörfunkangebote haben; wir möchten diese Möglichkeit schaffen. Denn lokaler Hörfunk kann eine positive Ergänzung der Rundfunk- und Medienlandschaft in Schleswig-Holstein sein in einem Bereich, der das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen betrifft. Das Argument der Konkurrenz für vorhandenen Printmedien oder Radioangebote ist natürlich zu beachten. Aber daneben steht die Abwägung, ob durch solche Angebote eine breitere lokale publizistische Vielfalt erreicht wird.

Daher begrüßen wir die Initiative der Staatskanzlei und freuen uns auf die angebotene Aussprache mit MAHSH und Regierung im Fachausschuss.