Gesellschaftliche Vielfalt auch im ZDF-Fernsehrat

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Landtag eingereicht, der sich mit der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates befasst. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir wünschen uns mehr gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat: Dessen Zusammensetzung soll die gesellschaftliche Wirklichkeit besser abbilden als bisher. Dies entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Gremien des ZDF. Wir sprechen uns dafür aus, dass drei Sitze für jeweils eine Vertretung der Schwulen- und Lesbenverbände, von Menschenrechtsorganisationen sowie der digitalen Bürgerrechte vorgesehen werden. Um diese drei Sitze frei zu machen, setzt sich die SPD besonders dafür ein, dass die Evangelische und die Katholische Kirche künftig jeweils nur noch einen statt wie bisher zwei Sitze haben. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. sollte keinen Sitz mehr im Fernsehrat erhalten, zumal er sich selbst als Konkurrent zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sieht und deshalb nicht frei von Interessenskollisionen im Fernsehrat sein kann.

Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag diese Vorgaben berücksichtigt.