15.11.2007

"Wir werden der CDU diese Form der Arbeitverweigerung nicht durchgehen lassen"

Das Abstimmungsverhalten der CDU zum SPD-Antrag „Kinderarmut im Kreis“ kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende Peter Eichstädt:

„Diese Form der Arbeitsverweigerung werden wir der CDU-Kreistagsfraktion nicht durchgehen lassen“. Mit diesen Worten kommentiert der Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg, Peter Eichstädt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum SPD-Antrag „Kinderarmut“.

Die Verhinderung einer Beratung im Fachausschuss, wie auch der Kreis dazu beitragen kann, dass Kinder aus armen Familien einen verbesserten Start in das Schulleben haben und vor allem sicher gestellt werden kann, dass auch diese Kinder regelmäßig eine warme Mahlzeit erhalten, ist völlig unverständlich  und nicht hinnehmbar. Es ist die Aufgabe aller politischen Ebenen, sich mit besonderen Notlagen von Bevölkerungsgruppen zu beschäftigen und zu prüfen, wie Hilfen bereit gestellt werden kann. Kein Abgeordneter kann sich dieser Aufgabe verweigern.

Die CDU-Abgeordneten scheinen entweder den Kontakt zur Lebenswirklichkeit eines Teils unserer Gesellschaft verloren zu haben oder es ist ihnen schlicht egal. Letzteres mag ich nicht glauben. Es kann doch nicht ernsthaft die Absicht auch nur eines Abgeordneten im Lauenburgischen Kreistag sein,   zu verhindern, dass eine Analyse der Situation der Kinder an Schulen erarbeitet wird, die  Auskunft darüber gibt, bei welchen Kindergruppen eine Mittagsmahlzeit nicht gewährleistet ist und wie sichergestellt werden kann, dass jedes Kind zuverlässig eine Mahlzeit erhält. Der SPD-Kreisvorstand fordert die CDU auf, ihre Haltung zu überdenken.

Auf allen Ebenen wird darüber nachgedacht, wie Kindern, die auch durch die verändere Sozialgesetzgebung und sinkender Reallöhne mit ihren Familien in Notlagen geraten sind, zu helfen.

In einem Kreis, der Schweisshundestationen bezuschusst, muss es möglich sein, auch über gezielte Hilfen für Kinder aus finanziell besonders schwachen Familien nachzudenken.

Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion die Möglichkeit erhält, in der Dezember – Sitzung des Lauenburgischen Kreistages sich zu ihrer besonderen Verantwortung, Benachteiligungen durch Kinderarmut möglichst zu minimieren zu bekennen.

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