Was nun, CDU?
„Was nun, CDU?“. So lautet die Frage der SPD im Lauenburgischen Kreistag an die Mehrheitsfraktion zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Fusion und Kooperation mit den Kreisen Stormarn und Segeberg nach Bekanntwerden eines Beschlusses des Segeberger Kreistages. Dort hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit etwas von der lauenburgischen Beschlussfassung völlig Abweichendes verabschiedet.
SPD-Fraktionschef Gunar Schlage: „Hier im Lauenburgischen ist durch den CDU-Antrag ein entsprechendes Auswahlverfahren für die Einschaltung eines externen Beraters beschlossen worden, durch den bestimmte Organisationsfragen bis hin zu einer Vergleichsbetrachtung von Verwaltungskooperationen und Kreisfusionen analysiert werden sollen. In Segeberg hat die dortige CDU-Mehrheit dagegen beschlossen, diese Untersuchung selbst in einem gemeinsamen Ausschuss aller drei Kreistage durchzuführen. Nur einzelfallbezogen will man dort eine „Fremdberatung“. Aus dem Kreis Stormarn, dem dritten tangierten potentiellen Partner, sind bislang keine Aktivitäten der dortigen CDU in dieser Frage bekannt. Drei CDU-Mehrheitsfraktionen, drei verschiedene Vorgehensweisen. Das ist also schon beim Start ein einziges christdemokratisches 'Kuddelmuddel'. Bereits jetzt zeigt sich, dass der Kreistag im Lauenburgischen besser beraten gewesen wäre, dem SPD-Antrag auf Ausschussüberweisung zu folgen, um ein geordnetes und abgestimmtes Verfahren in allen drei Kreisen zu gewährleisten. Jetzt muss sich die CDU fragen lassen, wieso man hierzu nicht bereit gewesen ist“.
Der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt, gleichzeitig auch Kreistagsabgeordneter, ergänzt: „Der CDU-Antrag in Lauenburg ist im Kern vielleicht nicht schlecht, weil er weder eine klare Festlegung auf eine Kooperation vorsieht und ganz bewusst den Vergleich unterschiedlicher Modelle bis hin zu einer Fusion vorsieht. Er ist aber in der Ausführung völlig mangelhaft und inkonsequent. Der Antrag hat zum jetzigen Zeitpunkt den haarsträubenden Fehler, dass er eine sechs- bis siebenstellige Summe an Beratungskosten auf den Weg bringen will zu einer Zeit, wo CDU und SPD auf Landesebene beschlossen haben, entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch Landesrechnungshof bzw. externe Gutachter durchführen zu lassen. Dies soll bereits bis 30.6. abgeschlossen werden und das Verfahren wird mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt. In Zeiten knapper Kreisfinanzen ist dann eine Investition in zusätzliche Beraterkosten seitens des Kreises nicht zu rechtfertigen. Der Kreis braucht sein Geld für wichtigere Dinge als für doppelte Gutachten.“
Eichstädt weiter: “Ich würde es begrüßen, wenn die CDU im Kreis sich mehr mit dem auseinandersetzt, was auf Landesebene zwischen CDU und SPD beschlossen wird. Den direkten Informationsfluss zur Landesregierung müsste sie doch problemlos über ihren Vorsitzenden herstellen können – oder ist das nicht gewollt?“
Die beiden Sozialdemokraten abschließend: „Uns interessiert, wie die CDU das jetzige Durcheinander innerhalb der eigenen Partei in dieser Frage wieder in den Griff bekommen will. Wir wollen ein geordnetes Verfahren! Wir wollen aber auch eine ergebnisoffene Vorgehensweise. Entscheidend muss sein, was für die Bürgerinnen und Bürger im Herzogtum die beste und wirtschaftlichste Lösung ist. Hinten anstehen müssen für uns persönliche Interessen einzelner Politiker oder Verwaltungsbeamter“.