07.12.2004

Das Machtwort des Innenministers hat offensichtlich gewirkt

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt begrüßt die Entscheidung, das Asylbewerberheim in Gudow nun endlich in einen zumutbaren Zustand zu versetzen.

Peter Eichstädt: „Der Druck des Innenministeriums hat Wirkung gezeigt. Es ist unverständlich, dass sich die Verwaltung des Kreises trotz mehrerer Ortstermine in Gudow so uneinsichtig gezeitigt hat und eine Herrichtung des Asylbewerberheims und die Schaffung menschenwürdiger Zustände zu verhindern suchte."

Die Unterkunft wird nun vergrößert und saniert. Den Hauptanteil der Kosten wird das Land tragen. Der Kreis ist mit ca. 50.000 Euro dabei. Damit ist die Schließung vom Tisch.

Eichstädt betont: „Somit ist der formale äußere Rahmen für eine angemessene Unterbringung der Bewohner gesichert. Damit kann aber das Thema nicht zu den Akten gelegt werden. Jetzt ist es an der Zeit, das von der SPD-Kreistagsfraktion in die Diskussion gebrachte Konzept zur verbesserten Begleitung und Betreuung von Asylbewerbern im Kreis zu entwickeln. Wir erwarten von der CDU, dass sie unseren Antrag zumindest diskutiert.“

Die SPD hatte im Kreistag einen Antrag eingebracht, der umfassende Abhilfe schaffen und einen zukünftigen Weg aufweisen sollte, um solchen Missständen vorzubeugen. Dieser war von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden.

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion umgehende Abhilfe gefordert und einen Weg aufgewiesen, wie die Situation und Begleitung von Asylbewerbern im Kreis zukünftig verbessert werden kann.

Peter Eichstädt: „Eckpunkte unseres Konzeptes sind eine Betreuung der Asylbewerber durch ausreichend geschultes und geeignetes Personal, eine maximale Verweildauer von 6 Monaten in Sammelunterkünften, ein Konzept zur Betreuung der Asylbewerber durch den Kreis unter Beteiligung von Organisationen, die Erfahrung im Migrationbereich haben. Wir sprechen uns nicht gegen Gemeinschaftsunterkünfte aus – aber diese müssen in Ordnung sein und dürfen nur vorübergehend angeboten werden"

Eichstädt betont: "Am wichtigsten ist: Verweilzeiten von mehreren Jahren sind inakzeptabel. Die momentanen Verweilzeiten in Gudow entsprechen ganzen Lebensabschnitten, im Besonderen für Kinder. Diese übermäßig langen Aufenthaltszeiten werde ich auch in Zukunft nicht widerspruchslos hinnehmen. Ich fordere den Landrat und den Kreistag auf, jetzt auf das ausgewogene Konzept der SPD-Kreistagsfraktion zurück zu kommen und auch hier Abhilfe zu schaffen."

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