Gudower Asylbewerberheim zu schließen ist richtig
Der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt und die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Monika Brieger begrüßen die Entscheidung des Innenministeriums, die Betriebserlaubnis für die Asylbewerberunterkunft in Gudow nicht zu verlängern. Danach steht fest: Die Unterkunft wird am 31.12. 2004 geschlossen. Die Unterkunft war zuvor wegen ihres schlechten Zustandes in die öffentliche Kritik geraten.
Eichstädt und Brieger: "Die Entscheidung des Landes ist richtig. Die SPD hatte im Kreistag einen Antrag eingebracht, der umfassende Abhilfe schaffen und einen zukünftigen Weg aufweisen sollte, um solchen Missständen vorzubeugen. Dieser war von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden."
In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion umgehende Abhilfe gefordert und einen Weg aufgewiesen, wie die Situation und Begleitung von Asylbewerbern im Kreis zukünftig verbessert werden kann.
Monika Brieger: "Eckpunkte unseres Antrags waren u.a. eine umgehende Beseitigung der Missstände. Des weiteren forderte die SPD eine Betreuung der Asylbewerber durch ausreichend geschultes und geeignetes Personal, eine maximale Verweildauer von 6 Monaten in Sammelunterkünften, ein Konzept zur Betreuung der Asylbewerber durch den Kreis unter Beteiligung von Organisationen, die Erfahrung im Migrationbereich haben."
Peter Eichstädt zur Entscheidung des Innenministeriums: "Die Entscheidung des Innenministeriums, die Genehmigung für Gudow nicht zu verlängern, ist richtig. Wer anderer Auffassung ist, soll einen Ortstermin machen. Danach kann keiner ernsthaft zu einem anderen Ergebnis kommen. Außerdem ist die Unterkunft für 40 Menschen, die Mindestgröße für eine Gemeinschaftsunterkunft zu klein. Es sind 6 qm für einen Bewohner gefordert – das ist in Gudow für 40 Plätze nicht zu erreichen. Wir sprechen uns nicht gegen Gemeinschaftsunterkünfte aus – aber diese müssen in Ordnung sein. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Menschen dort nicht länger als 6 Monate verbleiben. Verweilzeiten von mehreren Jahren sind inakzeptabel. Die momentanen Verweilzeiten entsprechen ganzen Lebensabschnitte, im Besonderen für Kinder. Diese übermäßig langen Aufenthaltszeiten werde ich auch in Zukunft nicht widerspruchslos hinnehmen. Ich fordere den Landrat und den Kreistag auf, jetzt auf das ausgewogene Konzept der SPD-Kreistagsfraktion zurück zu kommen"