CDU lehnt Konzept für die Neuausrichtung der Asylbewerberbetreuung im Kreis ab

Der Lauenburgische Kreistag lehnte am Donnerstag in Ratzeburg einen Ergänzungsantrag der SPD zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Asylbewerber in der kreiseigenen Unterkunft in Gudow ab. Die Unterkunft war zuvor wegen ihres schlechten Zustandes in die öffentliche Kritik geraten. Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, der umfassende Abhilfe schaffen und einen zukünftigen Weg aufweisen sollte, um solchen Mißständen vorzubeugen.

In seinem Antrag hatte sich Peter Eichstädt mit der SPD-Kreistagsfraktion für ein neues Konzept im Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. Eckpunkte des Antrags waren u.a. eine umgehende Beseitigung der Mißstände und eine vollständige Rückführung in einen einwandfreien, menschenwürdigen Zustand. Des weiteren forderte die SPD eine Betreuung der Asylbewerber durch ausreichend geschultes und geeignetes Personal. Eine maximale Verweildauer von 6 Monaten in Sammelunterkünften, ein Konzept zur Betreuung der Asylbewerber durch den Kreis unter Hinzunahme von Organisationen, die Erfahrung im Migrationsbereich haben, wurden ebenso gefordert, wie eine halbjährliche Überprüfung des Zustandes der Unterkünfte.

Der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt: „Ich habe kein Verständnis für die Haltung der CDU und FDP im Kreistag“. Besonders unverständlich ist es für Peter Eichstädt, dass die CDU nicht einmal die goldene Brücke beschritten hat, die die SPD gebaut hat, indem sie den Beschlussteil, der sich ausschließlich mit der umgehenden Beseitigung der äußeren Mängel in Gudow beschäftigte, abgelehnt hat. Dieses minimale Bekenntnis zu einem würdevollen Umgang mit Asylbewerbern im Kreis hätte man erwarten können. Peter Eichstädt: „Die CDU ist offensichtlich so sehr im Wahlkampffieber, dass sie auch die Feststellung, die Erde sei rund, ablehnen würde, nur weil der Antrag von den Sozialdemokraten käme. Diese Haltung zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein. Im Gegenteil.“