29.10.2004

CDU-Kreistagsmehrheit hat nur die Landtagswahl im Blick

Die Kurskorrektur der CDU-Mehrheit im Lauenburgischen Kreistag kommentiert der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt: "Guten Morgen Herr Brackmann, guten Morgen, Herr Schlie! Fragen Sie uns Sozialdemokraten künftig doch lieber gleich, was vernünftig ist, und warten Sie nicht immer bis der öffentliche Druck wie bei der Förderung der Kindestagesstätten und der Schülerbeförderung zu groß wird."

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gunar Schlage, schließt sich dieser Kritik an: "Nach anderthalb Jahren sozial-, jugend- und umweltpolitischem Harakiri-Kurs bei uns im Kreis durch die CDU-Mehrheitsfraktion glaube ich nicht, dass die CDU die Falschheit ihrer bisherigen Politik einsieht. Ich vermute eher, dass das Datum 20.2.2005, der Tag der Landtagswahl, für diese vorübergehende "Korrektur" verantwortlich ist. Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler im Kreis nicht auf diesen Taschenspielertrick hereinfallen werden. Die CDU bei uns im Kreis steht nach wie vor für eine Richtung: Bedienung der eigenen Klientel bei gleichzeitigem Abbau von Leistungen und einer Reduzierung von Standards.

Das Thema Modifizierung bei der Regelung der Schülerbeförderung ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die CDU beschließt nach öffentlichem Druck das, was die SPD von Anbeginn gefordert und beantragt hat, so zum Beispiel die Geschwisterregelung. Zudem übernimmt die CDU jetzt auch die SPD-Initiative auf Befreiung der Grundschulkinder. Wäre man uns gleich gefolgt, hätte es vermieden werden können, in der Elternschaft so viel Porzellan zu zerschlagen.

Zur Position der CDU in Sachen Schnellbus-Linie 31 werden wir im Kreistag etwas sagen. Das Verhalten des CDU ist hier für jeden politischen Gegner ein Geschenk des Himmels. "

Gunar Schlage: "Anerkennen muss ich jedoch, dass die CDU in Sachen Kreisforsten auf meine Initiative hin bereit war, den von ihr vorgelegten Antragsentwurf, der verheerende Folgen gehabt hätte, zu modifizieren. Hier konnten wir da Schlimmste verhindern."

Der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt und Gunar Schlage abschließend: "Wenn die CDU jedoch nicht wahlkampfmotiviert vorübergehend sozial- und jugendpolitische Kreide gefressen hat, sondern tatsächlich ihre Politikansätze im Herzogtum ändern will, wäre dies ein großer Erfolg für uns. Waren wir es doch, die bislang die verheerenden Folgen ausgezeigt und kritisiert haben."

zurück | nach oben