14.06.2004

Erheblicher Klärungsbedarf zum Vorschlag der zukünftigen Vermarktung von Kulturangeboten

Einen erheblichen Klärungs- und Informationsbedarf hat die SPD-Kreistagsfraktion nach Vorliegen des Vorschlages, die komplette Kulturarbeit im Kreis Herzogtum Lauenburg durch eine zusätzliche Stiftung von 6.000.000 Euro auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages aus der Sonderrücklage "MVA Stapelfeld" auf die Stiftung Herzogtum Lauenburg zu übertragen.

Fraktionsvorsitzender Gunar Schlage: "Natürlich liegt uns die Kulturförderung im Kreis Herzogtum Lauenburg am Herzen. Wir sehen auch ein attraktives Kulturangebot als Standortfaktor für eine bessere touristische Vermarktung unserer Region und der damit einhergehenden Schaffung von Arbeitsplätzen. Der jetzt vorliegende Vorschlag hat bei uns aber diverse Fragen ausgelöst."

Peter Eichstädt (MdL): "Zum einen haben wir bei der Vorlage natürlich Fragen zur Sonderrücklage Stapelfeld, insbesondere hinsichtlich möglicher Risiken, die mit einer Übertragung auf die Stiftung verbunden sind. Zum zweiten sehen wir Klärungsbedarf auch zur Stiftung selbst und zur Frage, wieso Kulturarbeit künftig fast ausschließlich von der Stiftung organisiert werden soll."

Peter Eichstädt weiter: "Drittens: 6 Millionen Euro sind eine atemberaubende Summe in diesen finanziell knappen Zeiten. Die zentrale und wichtige Frage, die wir politisch zu beantworten haben, wird die Grundsatzentscheidung sein, zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen immensen Mitteleinsatz ausgerechnet für den Bereich Kultur vorzunehmen, während wir an anderer Stelle im Bereich Soziales, Jugendarbeit, Ökologie und Sport mit den massiven Kürzungen der CDU-Mehrheitsfraktion zu leben haben. Diese Frage muss politisch auch vor dem Hintergrund beantwortet werden, ob der Mittelansatz von 3.000.000 Euro an anderer Stelle zu mehr strukturellen Entwicklungen und Effekten im Kreis führen könnte. Bisher hat die CDU ihre unsozialen Einschnitte mit dem fehlenden Geld in der Kreiskasse begründet. Warum jetzt auf einmal 6 Millionen Euro für den Kulturbetrieb zur Verfügung stehen, muss sie auch den Eltern erklären, die z.B. von Kindergartenkürzungen, Förderungsabbau beim Verein Jugendhilfe und Sport und bei der Drogenberatung im Kreis betroffen waren."

Zu diesen drei großen Themenkomplexen hat die SPD-Kreistagsfraktion innerhalb kürzester Zeit einen Katalog erarbeitet, der insgesamt 46 Fragen beinhaltet, die von der Verwaltung zunächst einmal aufbereitet werden sollen, damit man sich der Thematik weiterhin widmen kann.

Gunar Schlage abschließend: "Diese Vorgehensweise fand auch positive Resonanz in der letzten Innenausschusssitzung, wo dieser Tagesordnungspunkt für weitere Beratungen in den Fraktionen von der Tagesordnung genommen wurde."

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