CDU lässt Katze aus dem Sack
"Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Katze aus dem Sack gelassen und macht deutlich, in welche Richtung sie unseren Kreis Herzogtum Lauenburg entwickeln will. Die Devise lautet: Zurück in die Sechziger im Bereich Umwelt und Sozialpolitik", so reagiert der sozialdemokratische Hauptausschussvorsitzende des Lauenburgischen Kreistages und Landtagsabgeordnete, Peter Eichstädt, auf die jetzt bekannt gewordene Streichliste, welche die CDU-Fraktion für die nächste Innenausschusssitzung am 15.05.03 vorgelegt hat.
Zwar konstatiert Eichstädt, dass es sich bei der dem Ausschuss jetzt vorliegenden Papier zunächst um eine Prüfliste handelt. Aber gerade da sieht er das Problem: "Selbstverständlich ist es angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Kreises notwendig, alles auf den Prüfstand zu stellen. Dazu hat die SPD der CDU lange die Zusammenarbeit angeboten. Dass die CDU aber jetzt nur einzelne Punkte herausgreift ist nicht Politik, sondern das Beseitigen der Dinge, die der CDU aus ideologischen Gründen schon lange ein Dorn im Auge sind: Frauenförderung, soziale Angebote und die Umweltverbände sind dafür Beispiele."
Der ohnehin geringe Zuschuss für die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände (20.500 € p.a.) soll ersatzlos gestrichen werden. Die Arbeit der Verbände wäre stark gefährdet. In der Jugendpolitik sollen die Mittel für den Verein für Jugendpflege und Sport um 1/3 (von 145.000 € auf 100.000 € p.a.) gekürzt werden, so dass die Arbeit dieses Vereins im Sinne einer optimalen Jugendarbeit auch im ländlichen Raum stark gefährdet wäre. Bei den örtlichen Jugendpflegern sollen die bestehenden Richtlinien aufgehoben werden. Die Bezuschussung soll drastisch zurückgefahren werden. Ohne Begründung sollen die Zuschüssen für die Alkohol- und Drogenberatung massiv gekürzt werden. Die sozialpädagogische Betreuung von Frauen in Not soll dahingehend ernsthaft überprüft werden, ob diese Aufgabe verwaltungsseitig wahrgenommen werden kann.
Peter Eichstädt: "Ich habe schon damit gerechnet, dass die CDU nach ihrem Wahlsieg vom 2.03.03 sehr schnell mit den Muskeln spielen wird. Dass es aber so unausgegoren sozialunverträglich, ökologisch rückwärts gewandt erfolgt, hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Besonders erschreckend ist, dass die CDU offensichtlich auch nicht zurückschreckt, ehrenamtlich geprägte Strukturen zu zerstören."
Eichstädt zusammenfassend: "Die CDU muss begreifen, dass die Finanzen des Kreises nicht durch ein Sparprogramm saniert werden können, das so plump die Strukturen bürgerschaftlichen Engagements zerstört und soziale sowie ökologische Standards einfach wegwischt. Das führt zu unserem heftigen Widerstand.
Wir bieten der CDU die Zusammenarbeit bei der Sanierung des Haushaltes an. Das geht aber nicht durch Streichkonzerte zu Lasten bewährter Einrichtungen im Kreis. Wir wollen gleichzeitig auch über Einnahmeverbesserungen reden. Notfalls muss der Kreis zur einmaligen Entschuldung auch einmalig an sein Tafelsilber gehen, wenn dadurch Spielräume für die Zukunft eröffnet werden."
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Wolfgang Warmer, ergänzt: "Angesichts der finanziellen Situation des Kreises, die sich nach meinen jüngsten Informationen allerdings bei weitem nicht so dramatisch darstellt, wie uns immer wieder suggeriert worden ist, muss natürlich überall gesehen werden, wo mit Augenmaß Ausgabenkürzungen möglich sind. Allerdings darf keine soziale und ökologische Schieflage entstehen, wie es jetzt die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag bezweckt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwähren, dass die CDU-Kreistagsfraktion innerhalb weniger Wochen das an Standards in unserem Kreis zerstören will, was ihnen allein deshalb ein Dorn im Auge ist, weil es in den Jahren rot-grüner Reformpolitik im Kreis Herzogtum Lauenburg aufgebaut worden ist. Inwieweit man eine solche Vorgehensweise als seriöse Politik bezeichnen kann, lasse ich bei aller gebotenen Zurückhaltung mal dahingestellt."
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gunar Schlage, resümiert: "Nachdem, zugegebener Maßen, eine Notgemeinschaft in den letzten Jahren eine rot-schwarze Politik im Kreis mangels eigener Mehrheiten erforderlich machte und diese zumindest in Teilen nicht als völlig erfolglos bezeichnet werden kann, zeigt sich nun zum Nachteil des Kreises, welche erschreckenden Auswirkungen die absolute Mehrheit rückwärtsgerichteter konservativer Politiker für unseren Kreis haben wird. Wenn dies der Auftakt für die nächsten fünf Jahre sein soll, befürchte ich, dass wir unseren Kreis in Bezug auf bestimmte Standards nicht mehr wiedererkennen werden. Wir werden innerhalb kürzester Zeit wieder da sein, wo wir nach jahrzehntelanger konservativer Dominanz im Kreis im landesweiten Vergleich bis Anfang der 90er Jahre gewesen sind - der rückständigste Kreis in ganz Schleswig-Holstein. Dies haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient."