12.02.2012

Keine Behindertenhilfe nach Kassenlage

„Die in der Öffentlichkeit vorgetragene Kritik von betroffenen Menschen mit Behinderungen und professionellen Helfern gibt Anlass zur baldigen Überprüfung dessen, was im Kreis Herzogtum Lauenburg an Hilfen für Behinderte geleistet wird. Dieses Thema gehört dringend in die öffentliche und politische Diskussion“, erklärte SPD-Politiker Peter Eichstädt.

Eichstädt: „Schon im letzten Jahr ist durch eine Gesetzesänderung die Zuständigkeit für die Durchführung der Hilfen vom Land auf die Kreise übertragen worden. Ziel war es, individuelle Hilfen besser vor Ort zu organisieren. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass vor Ort in den Heimatgemeinden auf den Einzelnen zugeschnittene Hilfen sehr viel wirksamer zu gestalten sind. Dadurch sollte vor allem erreicht werden, dass jede Hilfe so gestaltet wird, dass Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe erfahren.

Es verdichtet sich der Eindruck, dass dieses Ziel zumindest im Kreis Herzogtum Laurenbug nicht erreicht wird. Die Klagen von Betroffenen, ihren Angehörigen, von Schulen und Einrichtungen, die behinderte Menschen betreuen, häufen sich und verstärken bei uns den Eindruck, dass von der Kreisverwaltung zu wenig auf die menschliche Seite des Einzelfalls geachtet wird. Stattdessen wird der finanzielle Gürtel eng geschnallt.

Eichstädt: weiter: „Eine Hilfe für behinderte Menschen nach Kassenlage ist nicht das, was die SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg will. Hilfen müssen so gewährt werden, dass wirkliche Teilhabe auch behinderter Menschen möglich wird. Für Angehörige und Betroffene darf es da keinen Dschungel der Rechtsgrundlagen geben. Diesen transparent und hilfreich zu gestalten, ist Sache der Kreisverwaltung. Deshalb muss in den betroffenen Schulen auch der Nachmittagsunterricht der behinderten Schüler sofort sichergestellt werfen. Es ist nicht akzeptabel, dass behinderte Menschen hier behindert werden, am Unterricht genau so wie ihre Mitschüler teilzunehmen.“

Eichstädt abschließend: „Entscheidend ist, was am Ende an Integrationsleistung herauskommt. Deshalb will die SPD einen umfassenden Bericht der Verwaltung über die Situation von Behinderten Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg sowie eine Planung der erforderlichen Hilfen für die Zukunft."

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