Wahlkampf ohne Grenzen

Zur Ankündigung des CDU-Innenministers, ein Kompetenzzentrum für den Kampf gegen Rechts in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn einzurichten, nimmt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Eichstädt Stellung:

In der Sache begrüßen wir die Bereitschaft des Innenministeriums für den Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen Rechts.

Was uns verwundert ist die Tatsache, dass die SPD-Fraktion im letzten Kreistag dazu einen sehr detaillierten Antrag eingebracht hat der forderte, in einem breit angelegten Bündnis für ein Demokratiezentrum einzutreten.

Die Inhalte sind vergleichbar und die SPD hat diese Idee das erste Mal schon im Jahr 2011 in den Kreistag eingebracht. Beide Male hat die CDU dies abgelehnt, war nicht einmal bereit, den Vorschlag der SPD im Fachausschuss zu beraten.

Da verwundert es schon, dass der Innenminister kurz vor der Wahl dieses SPD-Modell als seinen Vorschlag aus der Tasche zieht.

Egal, es geht um die Sache, deshalb werden wir seine Initiative auch unterstützen.

Es wurde aber aus offensichtlicher politischer Neidhaltung heraus die Chance vertan, diese Idee gemeinsam mit allen Fraktionen und, wie wir es vorgeschlagen haben, allen demokratischen Initiativen und Bündnissen im Kreis gemeinsam zu entwickeln.

Fazit: In der Sache gut, der Gemeinsamkeit gegen Rechts im Kreis hat die CDU einen Bärendienst erwiesen: Es ist alles nur geklaut. Schade, dass dies bei diesem Thema nicht anders möglich war.