"Das ist alles nur geklaut."

Zum überraschenden Schwenk der CDU-Führung bei der Atompolitik im Kreis nimmt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Eichstädt für seine Partei Stellung:

Man möchte sich ja freuen, denn das, was die CDU  Kreis Herzogtum Lauenburg auf ihrem nächsten Parteitag beschließen will, ist weitgehend zu begrüßen. Allerdings bleibt die Frage, woher dieser plötzliche Sinneswandel kommt.

Seit Jahrzehnten fordern Sozialdemokraten (mit Grünen gemeinsam) im Lauenburgischen Kreistag eine Abkehr von der Atomenergie, fordern die Abschaltung des Pannenreaktors in Krümmel, treten ein für alternative, regenerative Energieversorgung im Kreis Herzogtum Lauenburg.

Mit schöner Regelmäßigkeit wurden all diese Anträge im Kreistag von CDU und FDP niedergestimmt. Erstaunliche Beiträge über die angebliche Sicherheit der Atomanlagen im Besonderen in Krümmel kamen immer wieder von der Union, erst unter der Führung des jetzigen Kreisvorsitzenden Klaus Schlie und später des MdB Brackmann.

Und eine Umstellung der Stromversorgung auf regenerative Energien wurde regelmäßig mit dem Argument abgebügelt, damit sei keine Versorgungssicherheit zu erreichen. Eine jetzt von der CDU-Führung angestrebte Umstellung der Versorgung von öffentlichen Gebäuden des Kreises auf alternative Energien wurde ebenfalls von SPD und Grünen immer wieder gefordert.

Natürlich begrüßt die SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg den Sinneswandel zunächst einmal der CDU - Spitze.  Alle Forderungen gehen in die richtige Richtung und sind dringend notwendig. Warum auch nicht?

Es sind komplett unsere jahrzehntelang erhobenen Forderungen. Die CDU auch im Kreis hat stattdessen noch vor einem Jahr die Aufkündigung des Atomkonsenses  der Bundesregierung mitgetragen und damit für längere Laufzeiten und eine großzügige Förderung der Atomkonzerne gesorgt.

Die rasante Atomwende der Kreis-CDU ist jedenfalls nicht das Ergebnis eines innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskussionsprozesses, wie er in der SPD seit Jahrzehnten geführt wird. Der hat in der CDU nie stattgefunden.

Da läuft sie roter und grüner Politik Jahre hinterher. wir werden die Union beim Wort nehmen.

Den scheinbaren Schwenk der CDU wird die SPD auf allen Ebenen, in den Gemeinden und im Kreistag einem scharfen Praxistest unterziehen. Dann wird sich herausstellen, ob das ganze mehr als ein populistischer Schwenk ist.

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