CDU sollte Politik erklären

Der SPD-Kreisvorsitzende Peter Eichstädt zur Ankündigung des CDU-Kreisvorsitzenden, den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft Politik näher bringen zu wollen: Ich begrüße das außerordentlich.

Es ist auch dringend notwendig, dass die CDU ihre kaum nachvollziehbare Politik auf Landesebene den Menschen verständlich macht. Ob sie damit neue Anhänger gewinnt, ist allerdings fraglich.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die CDU-Landtagsabgeordneten und Minister Schlie zum Anfang den Menschen im Kreis erklären,

  • warum die Medizinische Universität in Lübeck geschlossen werden soll und damit der gesamte Medizinstandort mit zahlreichen qualifizierten Arbeitsplätzen gefährdet wird. Denn davon sind auch im Nordkreis Arbeitnehmer betroffen. Viele Menschen arbeiten an und im Umfeld der Universität, viele sind Mitarbeiter bei Firmen, die von der Kooperation mit der Universität und ihrer Klinik leben. Das Krankenhaus Ratzeburg-Mölln  wird erhebliche Qualitätseinbußen hinnehmen müssen, denn seit Jahren kooperiert es eng mit der Uniklinik.
  • warum das Universitätsklinikum, das als Klinikum der Maximalversorgung im Lande und für Wissenschaft, Forschung und Lehre auch strategisch wichtig ist, privatisiert werden soll.
  • warum die CDU eine "Rolle rückwärts" in der Schulpolitik vollzieht und die gerade geschaffenen und erfolgreichen Gemeinschaftsschulen Schüler nicht mehr zum Abitur führen dürfen und stattdessen jedes Gymnasium zwei Wege zum Abitur - in acht und in neun Jahren - anbieten soll.
  • warum die CDU das beitragsfreie Kindergartenjahr abschafft und die Schülerbeförderungskosten wieder bei den Eltern abladen will.
  • warum Schwarz-Gelb das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" nicht weiterführen will, obwohl hier mit relativ wenig finanziellem Aufwand eine große Wirkung erzielt werden kann.
  • warum CDU und FDP bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen den Einstieg privater Investoren durchsetzen wollen und damit die Gemeinwohlorientierung und letztlich die Existenz der Sparkassen gefährden.

Jeden einzelnen Punkt könnte jeder einzelne der CDU-Abgeordneten angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit verhindern.  Man darf gespannt sein, wie die drei Abgeordneten dies alles den Menschen erklären und dabei ganz nebenbei noch Politikverdrossenheit abbauen. Ich empfehle:  Kurswechsel, raus aus dem Würgegriff der FDP,  Politik für die Menschen im Kreis. Dann klappst auch mit den Wählern.

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