Kritik der CDU an den Wählergemeinschaften ist nicht akzeptabel

„Die Kritik der CDU im Kreis Herzogtum Lauenburg an den in vielen Orten zu den Kommunalwahlen antretenden Wählergemeinschaften ist nicht akzeptabel.

Es ist diffamierend und unzulässig, diese demokratisch gewählten Gruppen, die außerhalb von Parteien für Gemeindevertretungen ihre Kandidaten zu Wahl stellen, als Sektierer zu bezeichnen. Dies ist ausgrenzend und ein Schlag in das Gesicht einer großen Zahl ehrenamtlich für solche Gruppen aktiven Kommunalpolitiker, die für sich meinen, gute Gründe zu haben, nicht für Parteien zu kandidieren. In einigen Gemeindevertretungen sind sie im Übrigen stärker als die Parteien vertreten, zu einem großen Teil gibt es nur Wählergemeinschaften. In lange nicht allen Orten sind die Parteien mit Ortsvereinen präsent.

Natürlich wünschen auch wir uns, dass diese Menschen, statt sich in Wählergemeinschaften zu organisieren, die vom Grundgesetz dafür ausdrücklich vorgesehenen Parteien unterstützen und über diese für Gemeindevertretungen kandidieren. Parteien zeichnen sich eben auch dadurch aus, das sie eingebunden sind in eine Organisation, die auf der Länder- und Bundesebene vernetzt ist und auf diesem Wege umfassend an der politischen Willensbildung beteiligt ist.

Und Kommunalpolitik braucht gerade diese Verbindungen und die regelmäßige Diskussion auf allen Ebenen, die in Wählergemeinschaften in dieser Form meist nicht gewährleistet sind.

Die inakzeptable Form der Ausgrenzung, die der CDU-Vorsitzende aber betreibt, in dem er die Mitglieder von Wählergemeinschaften als  „Sektierer“ bezeichnet,  bewirkt genau das Gegenteil. Er liefert  mit diesem Politikverständnis und diesem rohen Politikstil vielen Menschen einmal mehr den Grund, darüber nachzudenken, ob sie in einer politischen Partei richtig aufgehoben sind.

Für die SPD im Kreis betone ich, das  dieser Umgang bei uns nicht üblich ist.

Wählergemeinschaften sind überall dort, wo sie gegen Vertreter der SPD antreten, unsere politischen Gegner.  Wir laden aber jeden ein, seine politische Arbeit in unserer Parteiorganisation aufzunehmen und damit die Durchsetzungskraft auf allen Ebenen zu erhöhen."

Eichstädt fragt sich: “Ob der CDU-Vorsitzende wohl weiß, dass der Begriff „Sektierer“ fester Bestandteil der marxistisch-leninistischen Sprachkultur ist und im Besonderen in der DDR seinen festen Platz hatte um Andersdenkende auszugrenzen, mit Berufsverbot zu belegen und mundtot zu machen?

Mit derartiger verbaler Kraftmeierei  kommt niemand aus den Wählergemeinschaften zu den politischen Parteien, im Gegenteil. Schlie liefert den Grund, den Parteien, einmal mehr mit Misstrauen zu begegnen.  Die SPD legt Wert darauf, dass in der Öffentlichkeit zwischen den Parteien eine differenzierte Wahrnehmung erfolgt.“

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