SPD will anders steuern

Der Saal war zu klein, die hintere Tür musste geöffnet werden, um Platz für alle Gäste zu haben, die gekommen waren, um den Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, zu hören. Stegner war am 12. Januar auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Eichdtädt, der sich wieder um ein Landtagmandat im Wahlkreis Lauenburg-Nord bewirbt, in den Ratzeburger Seehof gekommen.

Unter dem Motto „anders steuern – 10 Punkte für ein sozial gerechtes Steuersystem“ stellte Ralf Stegner das Steuerkonzept vor, mit dem die SPD in die Landtagswahl zieht. Der Minister sprach eine Stunde frei und ohne Manuskript. Man hätte während des Vortrages eine Stecknadel fallen hören können – so gebannt folgten die rund 70 Zuhörer den Worten des Finanzministers. Die anschließende Diskussion wurde von Peter Eichstädt moderiert.

Steuern seien die einzige Einnahmequelle des Staates und er sei darauf angewiesen, begann Stegner. Minimalkonzepte wie die „Bierdeckel-Reform“ von Friedrich Merz machten den Staat handlungsunfähig. Polizei und Schulen könnten aber nicht privat finanziert werden. Das Steuerkonzept sieht für Arbeitseinkommen einen Eingangsteuersatz von 10 Prozent vor. Der Spitzensteuersatz soll bei 42 Prozent gehalten werden. Für Einkommen über 500.000 Euro soll ein Zuschlag von 5 Prozent fällig werden. Um die Generationengerechtigkeit zu stärken sei eine bessere Förderung der Familien wichtig, betonte Stegner. Es müsse attraktiv sein, Kinder zu bekommen. Das Ehegattensplitting und die jetzigen Kinderfreibeträge sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll das Kindergeld erhöht werden. Für Alleinerziehende ist ein Zuschlag vorgesehen. Aus der Gewerbesteuer soll eine Kommunalsteuer werden, damit die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig würden. Auch die Erbschaftssteuer will Finanzminister Stegner wieder einführen. Betriebsvermögen soll bis zu einer Höhe von 2 Millionen Euro jedoch ausgenommen sein.

Zustimmung erhielt Stegner auch von Ingrid Lenk, der ehemaligen Vorsitzenden der Vereinigung der Steuerberater in Schleswig-Holstein. Sie wünschte dem Minister viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei der Umsetzung seines Konzeptes und merkte an, dass auch die Steuerberater seine Ideen befürworten.

„Dies war gute sozialdemokratische Politik“, bemerkte eine Besucherin nach der Diskussionsrunde. „Das war einer, der nicht nur redet, sondern auch macht:“ Der Finanzminister solle noch oft sprechen und die Leute so von seinen Ideen überzeugen, wie er es in Ratzeburg getan habe. Ein anderer Besucher fasst die Veranstaltung so zusammen: „Die SPD hat unglaublich gutes Personal. Das hat sie heute gezeigt. Stegner war – wie immer – Spitze. Die SPD wird es schaffen. Und auch Peter Eichstädt wird die Wahl wieder direkt gewinnen. Meine Stimme haben die beiden.“

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